Hamburger FDP für Cannabis Legalisierung
Erst vor kurzem wurde die Cannabis Legalisierung in Hamburger Senat abgelehnt. Doch das hält die Politiker der FDP nicht davon ab erneut einen Antrag zu stellen. Dieser beschränkt sich im gegensatz zu seinem Vorgänger nicht alleine auf das Schanzenviertel, vielmehr soll es für die gesamte Bundesrepublik gelten.
Antrag auf Cannabis Legalisierung
Fünf Abgeordnete der Bürgerschaftsfraktion fordern den Hamburger Senat darin auf, die Cannabis Legalisierung auf Bundesebene voranzutreiben. Die restlichen Punkte des Antrags gleichen dem, der erst vor kurzem von der Rot – Grünen Koaltion abgewiesen wurde. Doch geht es der Partei damit vor allem neue Wählerschichten anzusprechen. Dies wurde mit der Forderung nach einer Cannabis Legalisierung im Wahlprogramm schon festgehalten.
Wichtig sei vor allem das in einem wissenschaftlichen Modellprojekt die Möglichkeit überprüft werde, ob eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene Menschen möglich ist. Der FDP Abgeordnete Wieland Schinnenburg sagte dazu: “ Angesichts des steigenden Cannabis Konsums müssen neue Wege erprobt werden.“ Und seinen regierenden Kollegen von SPD und den Grünen gab er noch folgenden TIpp mit. „Ich hoffe, Rot-Grün hat auf Landesebene ein Einsehen.“
Cannabis Legalisierung schon in mehrern Städten gescheitert
Das Modellprojekt kiffen ist leider schon in mehreren deutschen Städten gescheitert. Zumeist passierte dies durch die Weigerung des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine nötige Lizenz für den legalen Cannabis Verkauf zu erteilen. In dem Berliner Bezirk Kreuzberg erfolgt die Ablehnung durch einen schlecht gestellten Antrag der Grünen Bezirksbürgermeisterin.
„Leider haben die Grünen zweimal versagt. Zunächst hat die Grüne Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg einen dilitantischen Antrag auf Durchführung eines solchen Modellprojekts ohne wissenschaftliche Begleitung gestellt und so dem Bundesinstitut einfach gemacht, einen ablehnenden Bescheid zu erstellen. Und nun konnten sich die Grünen nicht gegen die SPD durchsetzten,“ ließ der FDP Abgeordnete Schinnenburg wissen.
Cannabis und die Bundestagswahl 2017
Ob sich überhaupt etwas ändert bei der Cannabis Legalisierung ist ganz alleine von den Politkern des Bundestages abhängig. Nur sie verfügen über die Möglichkeit das Betäubungsmittelgesetz in seiner jetzigen Form zu ändern. Und so stellen sich immer mehr Parteien auf die Seite der Cannabis Befürwörter. Einzig die beiden großen Volksparteien CDU und SPD stehen diesem noch skeptisch gegenüber.
