Cannabis in Bayern: Eine schwierige Angelegenheit
Gerade erst hat die Initiative Ja zu Cannabis in Bayern die 25.000 nötigen Stimmen zusammengebracht, da wird schon seitens der CSU abgewunken. Das zuständige Innenministerium ließt verlauten das der beabsichtigte Gesetzesentwurf nicht mit Bundesrecht vereinbar sei und übergibt das Volksbegehren nun dem Verfassungsgerichtshof.
Cannabis Initiative findet beachtlichen Zuspruch
Selbst im konservativen Süden Deutschlands nimmt die Zahl der Befürworter stetig zu. Für den Antrag auf ein Volksbegehren wurden innerhalb kürzester Zeit mehr als 25.000 gültige Unterschriften gesammelt. Dies ist vor allem deshalb beachtlich das auch alle Unterschriften für die Cannabis Initiative von den Einwohnermeldeämtern bestätigt werden musste.
Ziel des Volksbegehrens war ein bayerisches Hanfgesetz. Da dies aber Regelungen zur Nichtanwendbarkeit des Betäubungsmittelgesetzes beinhaltet, fehle es dem Freistaat Bayern die erforderliche Gesetzgebungskompetenz zum Erlass der beabsichtigen Regelungen. Aber wieso kann es dann auch andere Bundesländer geben in den es eine Freimenge gibt und nicht wie in Bayern eine 0,0 Gramm Toleranz gibt?
Keine Cannabis Legalisierung mit der CSU
Die CSU macht schon seit langem klar das mit ihr es keine Cannabis Legalisierung geben wird. Ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen sie hierbei wie immer den Jugendschutz und die nicht bewiesene Gefahr einer Einstiegsdroge Cannabis hervor. Leider wird jedoch hierbei kein Unterschied zwischen Genuss Konsumenten und Schmerzpatienten gemacht. Trotz des mehrfach nachgewiesenen therapeutischen Nutzens der Cannabis Pflanze wird Patienten immer noch der Zugang zu medizinischen Weed erschwert.
So war es in letzter Zeit die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler welche die Befürworter der Cannabis Legalisierung beschuldigte, mit ihren offenen Kampagne für den Anstieg an Jugendlichen Konsumenten verantwortlich zu sein. Leider wurde damit mal wieder ihr völlig verzerrtes Weltbild aufgezeigt.
Die politische Cannabis Alternative
Da in den letzten 50 Jahren in Bayern nur die CSU an der Macht war wird sich leider auf absehbare Zeit auch daran nichts ändern. Jedoch stellen sich die Oppositionsparteien immer mehr auf Kiffer ein. So hat erst vor kurzem die Münchener FDP im Stadtrat eine kontrollierte Abgabe von Marihuana gefordert. Mehr als eine Forderung wird es wohl momentan auch nicht werden.
