Breaking News: Keine legale Cannabis Abgabe in Kreuzberg
Es kam so wie von vielen Befürwortern der Cannabis Legalisierung befürchtet. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medikamente hat den Kreuzberger Modellversuch abgewiesen. Die Begründung für die Ablehnung der Cannabis Legalisierung wird mal wieder mit dem Vebraucher und Jugendschutz argumentiert. Lest mehr in unserer News.
Cannabis steht im Betäubungsmittelgesetz
Das BtMG (Betäubungsmittelgesetz) welches die Bundesregierung erlässt verbietet die Legalisierung von Cannabis und erschwert Schmerzpatienten nur unnötig den Zugang zu Marihuana für therapeutische Zwecke. Im Ablehnungsbescheid heißt es, das BtMG diene „der Abwehr des Entstehens oder Erhaltens einer Betäubungsmittelabhängigkeit“. Damit sei der legale Verkauf von Cannabis nicht möglich.
Doch nannte das Bundesinstitut auch eine Möglichkeit dies zu ändern. Nur die Bundesregierung könne das Gesetz ändern und somit den Weg bereiten. Ob dies wirklich geschieht darf mehr als bezweifelt werden. So hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel schon in mehreren News kritisch zu einer Legalisierung geäußert. Aber auch ihre Parteien, die CDU und CSU, sind sehr erbitterte Feinde von Cannabis. Da hilft es auch nicht wenn ein einziger Abgeordneter mal anders denkt.
Berlins Politik zeigt sich enttäuscht
Nicht nur für uns Kiffer ist dies eine schwere Niederlage. Auch die Initiatoren des Modellprojekts können die Entscheidung nicht nachvollziehen. Der Projektkoordinator des Bezirks, Horst-Dietrich Elvers, widersprach dem Bundesinstitut für Arzneimittel: „Wir wollten mit unserem Antrag einen Beitrag zur Erfüllung dieses Gesetzeszweckes erreichen.“ Nach Elvers konzentrierte sich das Amt nur auf einige einzelne Aspekte und diese dann abzulehnen.
Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann von den Grünen zeigte sich enttäuscht von dem Ausgang. Nach ihrer Vorstellung sollte damit vor allem der Schwarzmarkt bekämpft werden. Das Weed sollte in Deutschland kontrolliert angebaut werden und den Konsumenten als saubere Ware dienen. Auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze war ein Ziel dieses Projekts. Ob der Berliner Bezirk Kreuzberg gegen den Entscheid vorgehen will ist bisher noch nicht bekannt. Vielleicht werden wir schon bald weiter News von dem Versuch sehen, Cannabis in Deutschland zu legalisieren.
